Geschäftsordnung 202606229_GeschäftsO_2026.pdf (nicht barrierefrei) [PDF, 293 KB]

Verfahrensordnung 20260622_VerfO_2026.pdf (nicht barrierefrei) [PDF, 591 KB]

Kontrolllandschaft des Bundes Neben dem Unabhängigen Kontrollrat kontrollieren noch weitere Stellen die Arbeit der Nachrichtendienste auf Bundesebene. Am Beispiel des BND betrifft dies die nachfolgenden Stellen: Parlamentarisches Kontrollgremium Das Parlamentarische…

Mitglied des Senats tritt in den Ruhestand PRESSEMITTEILUNG Die Kontrollbeauftragte im Unabhängigen Kontrollrat und Richterin am Bundesgerichtshof a. D. Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch tritt mit Ablauf des 28. Februar 2026 in den Ruhestand. Mehr erfahren…