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Ausgewählte Rechtsprechung

An dieser Stelle finden Sie Rechtsprechung mit Bezug zum Auftrag des Unabhängigen Kontrollrates. Neben wegweisenden Entscheidungen und Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Mandat und zur Ausgestaltung der unabhängigen Rechtskontrolle finden Sie auch Entscheidungen aus verwandten Themenbereichen. 

  • BVerfG: Urteil vom 19. Mai 2020

    Im Urteil vom 19. Mai 2020 legt das BVerfG seine Anforderungen an eine unabhängige Rechtskontrolle im Bereich der technischen Aufklärung durch den BND nieder. Ab Randnummer 274 wird die Ausgestaltung der gerichtsähnlichen Kontrolle und der administrativen Kontrolle konkretisiert. Das Urteil war ausschlaggebend für die Anpassung des BND-Gesetzes und die Einrichtung des Unabhängigen Kontrollrates im BND-Gesetz ab § 40.  

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  • BVerfG: Beschluss vom 8. Oktober 2024

    Mit Beschluss vom 8.Oktober 2024 konkretisiert das BVerfG die Anforderungen an die Rechtskontrolle für die Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND. Gefordert wird unter anderem die Sicherstellung einer fachlich kompetenten, professionalisierten gerichtsähnlichen Kontrolle.

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