Service Die Rubrik im Überblick Rechtsgrundlagen An dieser Stelle finden Sie die Rechtsgrundlage des Kontrollrates, sowie für die Rechtskontrolle relevante Gesetze. Rechtsprechung An dieser Stelle wird Rechtsprechung mit Bezug zum Auftrag des Unabhängigen…
Kontrollbeauftragte tritt in den Ruhestand Die Kontrollbeauftragte im Unabhängigen Kontrollrat und Richterin am Bundesgerichtshof a. D. Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch tritt mit Ablauf des 28. Februar 2026 in den Ruhestand. Kontrollbeauftragte tritt in den…
Gerichtsähnliches Kontrollorgan wieder vollständig besetzt Herr Dr. Burkhard Feilcke und Herr Dr. Frank Tiemann sind durch die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages zu Kontrollbeauftragten im gerichtsähnlichen Kontrollorgan des…
Mitglied des Senats tritt in den Ruhestand PRESSEMITTEILUNG Die Kontrollbeauftragte im Unabhängigen Kontrollrat und Richterin am Bundesgerichtshof a. D. Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch tritt mit Ablauf des 28. Februar 2026 in den Ruhestand. Mehr erfahren…
