Entstehung Nach den Veröffentlichungen von Edward Snowden geriet die Arbeit der Nachrichtendienste weltweit in die Kritik. In Deutschland waren intensive Debatten über Transparenz, Grundrechtsschutz und umfassende technische Überwachungsmaßnahmen die Folge. Bild…

Rechtsgrundlagen BND-Gesetz Die unabhängige Rechtskontrolle durch den Kontrollrat und die Prüfzuständigkeit der beiden Kontrollorgane ist im BND -Gesetz ab § 40 geregelt. Mehr erfahren Grundgesetz Das Grundgesetz ist die rechtliche Grundordnung und die Verfassung der…

Veröffentlichungen Unter Mitwirkung unserer Mitglieder LTO: Interview mit Josef Hoch zur Reform des Nachrichtendienstrechts taz: Interview mit Josef Hoch zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Kurzfassung) frontal21 zur BND-Reform: Pressesprecherin Weinland im…

Kontrolllandschaft des Bundes Neben dem Unabhängigen Kontrollrat kontrollieren noch weitere Stellen die Arbeit der Nachrichtendienste auf Bundesebene. Am Beispiel des BND betrifft dies die nachfolgenden Stellen: Parlamentarisches Kontrollgremium Das Parlamentarische…